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Rundfunkbeitrag Service: Neues Modell soll Gebühren-Erhöhungen leichter machen

Marek Bang  

2013 fand zuletzt eine weitreichende Reform des Rundfunkbeitrages statt. Seitdem zahlt in Deutschland jeder Haushalt eine monatliche Abgabe von 17,50 Euro für das mediale Angebot der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten. Während Befürworter damit den Bedarf für eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet sehen, verteufeln Gegner die Regelung als „Zwangsgebühr“. Jetzt sorgt ein neuer Vorschlag für Aufsehen. 

Zahlreiche Verfassungsbeschwerden sorgen derzeit dafür, dass sich die Karlsruher Richter mit der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages beschäftigen müssen. Immer wieder gibt es Proteste gegen die pauschal erhobene Gebühr, die seit nunmehr fünf Jahren wie kaum eine zweite Abgabe polarisiert. Mitten hinein haben Vertreter der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen einen neuen Vorschlag erarbeitet, wie die Höhe des Beitrags in Zukunft bestimmt werden könnte.

Bislang legt die sogenannte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs die Höhe der Gebühr für vier Jahre fest, bevor der Bedarf dann erneut geprüft wird. Die nächste Gebührenperiode startet im Jahr 2021, sodass bis dahin erst einmal alles beim Alten bleibt. Dann aber wird die Höhe neu festgelegt. Gegen diese Art der Preisfindung richtet sich nun der Vorschlag der oben genannten Länder, wie die Kollegen der Frankfurter Rundschau berichten.

Rundfunkbeitrag soll künftig an Inflationsrate geknüpft werden

Statt die Höhe des Beitrages immer wieder neu zu definieren, soll der Rundfunkbeitrag in Zukunft automatisch an die Inflationsrate gekoppelt werden. Das bedeutet konkret, dass er sich bei steigender Inflation automatisch erhöhen würde, ohne das es der Zustimmung oder Berechnung einer Kommission bedürfe. Eine solche Preisanpassung erfolgt alle zwei Jahre (Quelle: FAZ), was theoretisch zur Folge haben könnte, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie bislang nach vier, sondern nach zwei Jahren ansteigen könnte.

Ob der Vorschlag tatsächlich angenommen wird, ist im Moment noch unklar. Zunächst will die Rundfunkkommission der Länder bei ihrer Sitzung am Mittwoch, den 13. Juli 2018 darüber beraten, einen Tag später wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz damit beschäftigen. Abgestimmt wird zu diesem frühen Zeitpunkt über den Vorschlag noch nicht.

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