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Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem drohen harte Strafen

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem drohen harte Strafen
© Rundfunkbeitrag Service

Aktuell soll jeder volljährige Wohnungsinhaber in Deutschland monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag (ehemals „GEZ-Gebühren“) zahlen, wogegen sich seit unzähligen Jahren vor allem verbaler, in den letzten Jahren aber auch vermehrt rechtlicher Widerstand regt. Während es einige angebliche Nichtzahler gibt, die eigentlich zahlen müssten, fragen sich andere, welche Konsequenzen denn eigentlich drohen, wenn man die Zahlung verweigert. So viel vorweg: Das eigene Nervenkostüm wird jedenfalls nicht geschont.

Rein rechtlich gesehen, kann man sich momentan nur von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreien, wenn man als Wohnungsinhaber eine sogenannte Grundsicherung bezieht. Darunter fallen zum Beispiel ALG II- und Sozialhilfeempfänger sowie taubblinde Menschen und studierende Bezieher von BAföG, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Die Erhebung des Rundfunkbeitrages für private Haushalte hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2016 für verfassungsgemäß und damit rechtens erklärt.

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Sollte man sich dazu entschließen, die Zahlung der Rundfunkbeiträge, aus welchem Grund auch immer, zu verweigern, drohen zunächst Geldstrafen. Alles beginnt mit dem Ignorieren der Zahlungsaufforderung, worauf ein Beitragsbescheid erteilt wird, in dem alle fälligen Rundfunkbeiträge sowie etwaig anfallende Säumniszuschläge aufgeführt werden. Ignoriert man diesen auch und legt innerhalb der vorgegebenen Frist keinen Widerspruch dagegen ein, wird dieser bestandskräftig.

Sollte man sich daraufhin nicht gütlich, das heißt zum Beispiel ein Begleichen der Schuld in Form von Ratenzahlung, mit dem Beitragsservice einigen können, kann ein zwangsweiser Einzug der säumigen Gebühren erfolgen. Dieser kann zum Beispiel über eine Konto- oder Lohnpfändung erfolgen. Besitzt der Säumige ein Auto, kann dieses mittels Parkkralle lahmgelegt werden, bis er die Schulden beglichen hat. Es kann sogar zu einer Zwangsversteigerung des Wagens kommen, von deren Erlös zunächst die Gebühren und Säumniszuschläge beglichen werden, den Rest würde der dann ehemalige Besitzer erhalten.

Dann droht eine Haftstrafe

Wer länger als sechs Monate trotz gegebener Zahlungsfähigkeit die Schulden beim Beitragsservice nicht zahlt, dem droht ein Bußgeld. Sollte dieses erteilt werden und ebenfalls nicht bezahlt werden, droht dem Schuldner eine Haftstrafe, die die Zahlung des Bußgeldes erzwingen soll. Eine solche Erzwinghaft kann bis zu sechs Wochen ausgedehnt werden, wenn man mehrere Bußgelder offen hat, sind sogar drei Monate Haft möglich.

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Mit dem Absitzen der Haftstrafe sind die Schulden beim Beitragsservice allerdings nicht getilgt, es sei denn man hat sie zwischenzeitlich bezahlt. Die Haftstrafe selbst dient nur dazu, den Schuldner zur Zahlung des Bußgeldes zu bewegen. Sollte er die Zahlung des Bußgeldes auch nach Haftstrafe verweigern, können weitere Gefängnisaufenthalte veranlasst werden. In der Zwischenzeit wächst der Schuldenberg beim Beitragsservice immer weiter an, insofern man diesen nicht schon getilgt hat.

Um einem Gefängnisaufenthalt zu entgehen, sollte man daher die Bußgelder bezahlen und das Gericht darüber informieren. Wer wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, muss dies nachweisen.