Rundfunkbeitrag Service: Europäischer Gerichtshof soll sich mit der Abgabe beschäftigen

Author: Marek BangMarek Bang |

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Aktuell zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich 17,50 Euro für das mediale Angebot der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten. Diese Maßnahme ersetzte vor vier Jahren die bis dato gültige einzelne Abrechnung jedes Bürgers, der über einen Fernseher oder ein Radio verfügte und sollte dafür sorgen, dass neben einer deutlichen Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten auch genügend Geld eingespielt werde. Jetzt regt sich Widerstand.

Aktuell ärgern sich viele Fußballfans darüber, dass künftig im ZDF keine Spiele der UEFA-Champions-League zu sehen sein werden und die Rechte komplett ans Bezahl-Fernsehen gingen. Dabei zahlt doch jeder Haushalt pro Monat einen Betrag von 17,50 Euro. Doch der scheint nicht auszureichen. Die Beitrags-Zahlungen der Nutzer reichen langfristig nicht aus, um die Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu decken. So sollen bis 2020 fast 140 Millionen Euro im Etat fehlen. Dass auch Werbe-Einnahmen rückläufig sind, macht die Situation nicht besser. Entsprechend erreichen uns immer wieder Gerüchte um eine baldige Erhöhung der Gebühren. Die darf zwar frühstens im Jahr 2020 kommen, dennoch kochen bereits jetzt die Gemüter hoch.

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Rundfunkbeitrag Service: Jetzt wird der Europäische Gerichtshof eingeschaltet

Wie die Kollegen von ntv berichten, hat das Landgericht Tübingen nun dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zukommen lassen, den die Richter abarbeiten beziehungsweise prüfen müssen. Es geht dabei um nicht weniger als die generelle Frage, ob der Rundfunkbeitrag in Deutschland überhaupt eine zulässige Abgabe ist oder gar abgeschafft werden muss.

Das Tübinger Gericht steht bei seiner Anfrage klar auf der Seite der Gegner des Rundfunkbeitrags und erhofft sich von seiner Anfrage an den Europäischen Gerichtshof entsprechend viel. So steht der Vorwurf im Raum, der Rundfunkbeitrag würde den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, da er pauschal auch von Menschen eingefordert werde, die gar keine Empfangsgeräte besitzen. Auch die Art der Geldeintreibung durch  Zwangsvollstreckungsbescheide steht auf dem Prüfstand.

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Insgesamt ist der Fragenkatalog komplex und die rechtliche Lage unübersichtlich, sodass es lange dauern kann, bis eine Antwort vom Europäischen Gerichtshof vorliegt. In der Zwischenzeit heißt es also, 17,50 Euro pro Monat müssen laut aktueller Lage gezahlt werden. Ob die Gebühr irgendwann wirklich abgeschafft werden muss, erfahren wir wohl frühstens im kommenden Jahr, wenn nicht noch später.

 

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