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EuGH fällt Urteil: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Marek Bang  

Mit Beginn der Reform der Abgabe im Jahr 2013 zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich 17,50 Euro für das mediale Angebot der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten. Seit Anbeginn dieser Regelung regt sich in der Bevölkerung Widerstand gegen diese von manchen Bürgern als „Zwangsgebühr“ verteufelte Abgabe. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die Abgabe aber als rechtens angesehen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte heute Morgen, am 13. Dezember, über den seit einiger Zeit kontrovers diskutierten Rundfunkbeitrag. Wie unter anderem die Zeit meldet, sehen die Richter den Beitrag als mit dem EU-Recht vereinbar und damit rechtens an.

Auch die 2013 eingeführte Änderung, dass jeder Haushalt pauschal zu zahlen habe, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit des Beitrags. Eingereicht wurde der erneute Antrag von dem Landgericht Tübingen. Dies wollten prüfen lassen, ob die seit fünf Jahren geltende Regelung mit dem EU-Recht konform geht. Seitdem habe die Summe des Rundfunkbeitrages deutlich zugenommen, im vergangenen Jahr erzielte der öffentlich-rechtliche Rundfunk knapp acht Milliarden Euro.

Bereits im Sommer dieses Jahres wurde ein weiteres wichtiges Urteil über den Rundfunkbeitrag gefällt:

Nach dem BVerfG-Urteil: Das müsst ihr über den Rundfunkbeitrag wissen

Bundesverfassungsgericht bezeichnete den Rundfunkbeitrag ebenfalls als rechtens

Schon zuvor, am 18. Juli 2018 fällten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil. Wie die Kollegen des Spiegel meldeten, ist der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form mit der Verfassung konform und damit legal. Das bedeutet, dass alle Haushalte weiterhin eine Gebühr von 17,50 Euro im Monat entrichten müssen. Nur in einem Fall muss der Gesetzgeber nachbessern. Menschen, die zwei oder mehrere Wohnungen besitzen müssen in Zukunft nicht mehr einen Betrag pro Wohnung zahlen, sondern jeweils nur einmal 17,50 Euro entrichten. Bis 2020 muss der Gesetzgeber in dieser Angelegenheit nachbessern, schon jetzt können alle Menschen, die in zwei Wohnungen oder mehr wohnen einen Antrag stellen, die Abgabe nur noch für eine Wohnung bezahlen zu müssen.

Nur ein kleiner Teil der Gebührenzahler wurde durch das Urteil entlastet, alle anderen müssen weiterhin 17,50 Euro im Monat entrichten. Die Änderung ist also übersichtlich. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass jeder, der in Deutschland lebt, die realistische Möglichkeit habe, das Programm der Öffentlich-rechtlichen zu empfangen. Somit sei die pauschale Abgabe der Gebühr rechtens und eine finanzielle Belastung zumutbar.

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